„Die demokratische Mitte stärken“
Die Staatskassen leeren sich und der Sozialstaat wird überlastet. „Die aktuelle Bundesregierung hat vergessen, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt. Daher sprechen wir heute nicht nur über die Wirtschaft, sondern mit der Wirtschaft“, sprach Beck vor knapp 100 Besuchern und begrüßte Dr. Clemens Christmann, Mitglied der Geschäftsführung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).
Die VhU vertritt die branchenübergreifenden Interessen von 86 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Hessen. In diesen sind über 100.000 Unternehmen mit 1,5 Millionen Beschäftigten Mitglied organisiert.
Um den Sozialstaat in Deutschland für die wirklich Bedürftigen zu finanzieren und um die Folgen der alternden Gesellschaft aufzufangen, bräuchte es eigentlich konstant 2% Wirtschaftswachstum im Jahr, so Christmann. Außerdem müsse mehr in Bildung und – aus trauriger Notwendigkeit – in die Verteidigung investiert werden. Statt des zur Deckung dieser Ausgaben notwendigen Wachstums ist in 2023 hingegen ist die deutsche Volkswirtschaft um 0,3% geschrumpft. „Das kann so nicht weitergehen. Vor allen Dingen brauchen wir mehr Erwerbstätigkeit, anstatt wie aktuell immer mehr für die Förderung des Nicht-Arbeitens auszugeben. Auf Dauer wird es auch nicht funktionieren, wenn wie aktuell die Beschäftigten in der Industrie um 5% sinken und jene im öffentlichen Dienst um 8% steigen. Der Staat kann sich so nicht finanzieren und wird das auf Dauer auch nicht mit Krediten zu Lasten folgender Generationen machen können“, warnte Christmann und zeigte exemplarisch auf: „Wir haben mal beispielhaft ausgerechnet: Es braucht die Steuereinnahmen von 40 Bäckern, um aus dem Landesanteil dieser Steuern einen Abteilungsleiter in einem hessischen Ministerium zu finanzieren. Das zeigt exemplarisch: Die Ministerialbürokratie darf nicht immer weiterwachsen.“ Stattdessen brauche es eine klare, deregulierte, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen setzende Politik, die die Kräfte von Unternehmertum und Wettbewerb wieder zur Entfaltung bringen. „Der Staat muss wieder Schiedsrichter in diesem Wettbewerb werden, mit fairen Regeln, anstatt wie aktuell mit immer mehr Subventionen und bürokratischen Regeln selbst mitzuspielen und den Wettbewerb zu verzerren.“
Der VhU-Geschäftsführer appellierte schließlich, unbedingt bei den diesjährigen Europawahlen wählen zu gehen. „Als hessische Wirtschaft bekennen wir uns klar dazu, den extremistischen Kräften Einhalt zu gebieten. Wenn AfD-Fraktionschefin Weidel mit dem Gedanken eines Dexit, einem deutschen Austritt aus der EU spielt, ist allein schon der Gedanke für unsere exportorientierte Wirtschaft verheerend. Gerade wir in Hessen, die wir im Zentrum Europas liegen, sind auf einen
offenen EU-Binnenmarkt angewiesen. Ohne Fachkräftemigration – gepaart mit Investitionen in die berufliche Bildung und einem gesellschaftlichen Klima für mehr Kinder – wird weder unsere Wirtschaft noch unser Sozialstaat, unser Gesundheits- und Pflegewesen überleben können. Darum geht es bei der Europawahl auch darum, die demokratische Mitte zu stärken.“
Ins gleiche Horn blies Michael Hahn, Bürgermeister der Nachbarstadt Niddatal, der ebenso wie „Lokalmatador“ und Bürgermeisterkollege Guido Rahn der Einladung zum Heringsessen gefolgt war. „Politischer Extremismus, egal ob von rechts, von links oder von oben – damit meine ich die religiösen Fanatiker – gefährdet unsere Demokratie. Die ist bei allen Unzulänglichkeiten immer noch die beste Staatsform, die wir je hatten. Bei uns kann jeder frei seine Meinung sagen“, betonte Hahn, bevor der Abend am leckeren Fischbuffet und in zahlreichen Gesprächen seinen Ausklang fand.