"Die fetten Jahre sind vorbei“ – trotzdem bleibt der Rotstift stecken

„Die fetten Jahre sind wahrscheinlich vorbei. Gleichwohl können wir dank des sehr umsichtigen Wirtschaftens und der daraus resultierenden Überschüsse der letzten Jahre am hohen Investitionsvolumen in die Infrastruktur, die Attraktivität und den sozialen Zusammenhalt der Stadt festhalten und dabei zugleich die Kommunalsteuern stabil halten“, so fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck den Haushaltsplan 2023 zusammen.

Fette Jahre – konkret drücken sich diese in Rekordüberschüssen von 10,6 Millionen Euro in 2021 und voraussichtlich über 7 Millionen Euro in 2022 aus. Hierin seien sowohl Überschüsse aus der gewöhnlichen Haushaltswirtschaft als auch außerordentliche Erlöse – dahinter verbergen sich in der Regel Grundstücksgeschäfte – enthalten. „Dabei wurde aber kein Tafelsilber verkauft, wie es manchmal vorschnell behauptet wird. Vielmehr werden die Grundstückserlöse reinvestiert und neues Vermögen geschaffen oder gemehrt, wie Sportanlagen, Eigenkapitalausstattung an die Wohnungsbaugesellschaft für neue Wohnungen oder grundhafte Sanierungen von Straßen, Gehwegen und Gebäuden. Selbst ohne die außerordentlichen Erlöse hätten wir Überschüsse erwirtschaftet. Das unterstreicht nochmals die Erfolgsbilanz von Bürgermeister Guido Rahn“, so Beck.

Mit Blick auf 2023 trübt sich die Konjunktur ein mit Auswirkungen auf die Steuererlöse. In Folge der Inflation steigen Sach- und Personalkosten. Außerdem: Dank der guten Ergebnisse der letzten Jahre muss die Stadt mehr an den Wetteraukreis abführen, damit der wiederum die dringend notwendigen Schulbauten und –sanierungen stemmen kann. „Daher rechnet der Magistrat erstmals seit vielen Jahren mit einem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von 741.000 Euro. Das ist rund 1,3 Prozent des Haushaltsvolumens, also wenig dramatisch. Saldiert mit erwarteten Erlösen aus Grundstücksgeschäften ist ein Überschuss von 2,9 Millionen Euro zu erwarten“, ordnet Beck die Lage ein.

Die Schlussfolgerung? Beck weiter: „Wir müssen nicht den Rotstift ansetzen. Denn die erwirtschafteten Rücklagen sind genau dafür da, auch Krisenzeiten wie jetzt gut zu überstehen. Andererseits sollten wir die von der aktuellen Krise beeinflussten Zahlen zum Anlass nehmen, als Fraktionen maßzuhalten und keine neuen Ausgabenwünsche zu definieren. Als CDU werden wir uns daher mit Haushaltsanträgen zurückhalten. Statt neuer Wünsche ist uns wichtig, dass die bestehende, bereits sehr ambitionierte Investitionsplanung umgesetzt wird.“ Hier seien zum Beispiel 2 Millionen Euro für Radwege, Gehwege und Straßensanierungen, 250.000 Euro für weitere Photovoltaik-Anlagen, 350.000 Euro für Sport- und Spielplätze und 165.000 Euro für Feuerwehrausrüstung zu nennen. Im Haushalt fließen allein 9 Millionen Euro in die Bezuschussung der Kinderbetreuung. „Das alles zu stemmen, ohne die Steuern zu erhöhen, ist eine starke Leistung“, so Beck abschließend.