, Pressemitteilung
CDU: Baum-Gutscheine für Neubürger
"Unsere Bebauungspläne sehen heute schon die Pflanzung von Bäumen vor. In Burg-Gräfenrode wurde mit der schönen Tradition von Seiten des Ortsbeirats begonnen, Bäume an die Neubürger im Neubaugebiet zu verteilen. Das greifen wir nun auf und vereinfachen mit der Verteilung von Gutscheinen die Logistik ein wenig", begründet Kathrin Grüntker, stellvertretende CDU-Vorsitzende und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Grüntker weiter: "Die Neubürger bekommen damit gleich eine Unterstützung bei der Bepflanzung ihres Gartens und nehmen direkt wahr, dass die Stadt Karben dem Natur- und Klimaschutz einen hohen Stellenwert einräumt. Schließlich findet dies in zahlreichen politischen Entscheidungen der letzten Jahre bereits Ausdruck, von der Niddarenaturierung bis zum Radwegebau, vom Ökostrombezug für städtische Liegenschaften bis zur Biogasanlage, von der energetischen Sanierung des Schwimmbads und weiterer städtischer Gebäude bis zur LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung." Einen weiteren Antrag hat der CDU-Stadtverordnete und Klein-Kärber Ortsvorsteher Christian Neuwirth eingebracht: Der Magistrat soll prüfen, inwieweit Parkvergehen künftig per online-App gemeldet werden können.
Neuwirth begründet: "Die Stadtpolizei ist mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut und kann somit nicht jederzeit überall im Stadtgebiet anwesend sein. Gerade in den Ortsbeiratssitzungen melden Bürger immer wieder ungeahndete Situationen, welche tagelang oder immer zu gewissen Uhrzeiten Unmut bereiten. Ob unberechtigt genutzte Behindertenparkplätze oder zugeparkte Feuerwehrzufahrten: Parkverstöße beeinträchtigen Mitmenschen oder können im Ernstfall sogar das Retten von Menschenleben behindern. Vor diesem Hintergrund kann es zu einer Entlastung führen, wenn Bürger Verstöße online melden können und die Stadtpolizei diese nicht nur bei Ihren Routinefahrten feststellen kann."
Durch diese Möglichkeit würden auch solche Verstöße erfasst, welche außerhalb der Dienstzeiten begangen werden. Zahlreiche Kommunen mit vergleichbarer Einwohnerzahl wie Karben, so die Recherche Neuwirths, böten ihren Bürgern bereits diese Möglichkeit. Hierzu werde ein Formular online ausgefüllt, welches alle relevanten Daten als Pflichtfelder beinhaltet, einschließlich der Möglichkeit, ein Foto anzufügen.
Neuwirth weiter: "Die Meldung setzt voraus, dass der Melder auch vor Gericht als Zeuge auftritt, womit anonymes Denunziantentum unterbunden wird. Ziel soll es sein, dass offensichtlich rücksichtsloses Verhalten besser geahndet werden kann."
Neuwirth begründet: "Die Stadtpolizei ist mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut und kann somit nicht jederzeit überall im Stadtgebiet anwesend sein. Gerade in den Ortsbeiratssitzungen melden Bürger immer wieder ungeahndete Situationen, welche tagelang oder immer zu gewissen Uhrzeiten Unmut bereiten. Ob unberechtigt genutzte Behindertenparkplätze oder zugeparkte Feuerwehrzufahrten: Parkverstöße beeinträchtigen Mitmenschen oder können im Ernstfall sogar das Retten von Menschenleben behindern. Vor diesem Hintergrund kann es zu einer Entlastung führen, wenn Bürger Verstöße online melden können und die Stadtpolizei diese nicht nur bei Ihren Routinefahrten feststellen kann."
Durch diese Möglichkeit würden auch solche Verstöße erfasst, welche außerhalb der Dienstzeiten begangen werden. Zahlreiche Kommunen mit vergleichbarer Einwohnerzahl wie Karben, so die Recherche Neuwirths, böten ihren Bürgern bereits diese Möglichkeit. Hierzu werde ein Formular online ausgefüllt, welches alle relevanten Daten als Pflichtfelder beinhaltet, einschließlich der Möglichkeit, ein Foto anzufügen.
Neuwirth weiter: "Die Meldung setzt voraus, dass der Melder auch vor Gericht als Zeuge auftritt, womit anonymes Denunziantentum unterbunden wird. Ziel soll es sein, dass offensichtlich rücksichtsloses Verhalten besser geahndet werden kann."