CDU lobt „ambitioniertes Investitionsprogramm“ und mahnt zur Sparsamkeit

CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck hat den Haushaltsplan 2024 von Bürgermeister Guido Rahn gelobt: „Ohne Schuldenaufnahme und ohne Steuererhöhungen stemmen wir ein ambitioniertes Investitionsprogramm. Darin enthalten sind zum Beispiel drei KitaNeubauten, der Neubau der Feuerwehr Petterweil, Mittel für unser Radwegeprogramm, 650.000 Euro für Sport- und Spielplätze und in der Mittelfristplanung 2,6 Mio Euro für die weitere Nidda-Renaturierung Richtung Okarben, in deren Zusammenhang auch unsere Idee eines Badesees weiterverfolgt werden soll.“

Die Christdemokraten weisen darauf hin, dass der Haushalt unter dem Vorbehalt einiger Risiken stehe. Dies gelte insbesondere auf Grund der noch ausstehenden Entscheidung des Kreistags über die Höhe der Kreis- und Schulumlage. Nach derzeitigem Haushaltsplan 2024 zahlt die Stadt rund 17 Millionen Euro den Kreis. Hiervon werden sowohl Sozialleistungen finanziert als auch speziell aus der Schulumlage Projekte wie die laufende Sanierung der Kurt-Schumacher-Schule, den Anbau an der Pestalozzischule, künftig der Bau der Grundschule Kloppenheim und alle weiteren Gebäudemaßnahmen an den Schulen.

„Dass in unsere Schulen investiert werden muss, ist unstrittig“, so Beck und ergänzt: „Bei den steigenden Sozialausgaben wiederum ist der Wetteraukreis negativ betroffen von der Tatsache, dass Deutschland das schwächste Wirtschaftswachstum der EU aufweist, in die Rezession schlittert und das Bürgergeld der Ampel-Koalition die Sozialetats auffrisst. Auf kommunaler Ebene spüren wir, dass wir dringend eine Trendwende in der Bundespolitik in Sachen Migration, Wirtschafts- und Sozialpolitik brauchen.“ Auf Grund des Risikos, dass die Kreis- und Schulumlage steigen wird, hat sich die CDU „Sparsamkeit verordnet“, so Beck.

Daher stellt sie nur ergebnisneutrale Haushaltsanträge. In diesen geht es beispielsweise um die neue Großwaschmaschine für die Feuerwehr. Hier soll geprüft werden, ob diese gemeinsam mit benachbarten Kommunen benutzt werden kann. Mehr Information erhofft sich die Union in Sachen ÖPNV. „Wir bezuschussen den Busverkehr und den dichteren SBahn-Takt aus Überzeugung. Es kann aber nicht sein, dass wir das quasi im Blindflug tun müssen, da RMV und VGO seit fast zehn Jahren keine Verkehrszählung mehr gemacht haben. Die brauchen wir, um das Angebot weiter zu optimieren und die Mittel bestmöglich einzusetzen“, fordert Kathrin Grüntker, die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses.

Um Daten geht es auch bei dem Antrag, die bis Corona regelmäßig durchgeführten Elternumfragen in den Kitas wieder zu reaktivieren. „Sie dienen mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse als Bestätigung und Wertschätzung der hervorragenden Arbeit unseres Personals und können zugleich Hinweise für Verbesserungen liefern“, meint Grüntker. Um Kinderbetreuung geht es auch in einem Prüfantrag: Bei künftigen Kita-Neubauten sollen nach Möglichkeit auch Räumlichkeiten für Tagesmütter vorgesehen werden. So könnten zusätzliche Anreize für Tagesmütter-Angebote in Karben geschaffen und beispielweise Kita-Spielplätze gemeinsam genutzt werden.

„Kinderbetreuung genießt in Karben eine hohe Priorität und wir sind stolz auf das Angebot, dass hier von allen Beteiligten auf die Beine gestellt wird. Zugleich wächst das Defizit unserer Betreuungseinrichtungen auf 10,7 Mio Euro – eine enorme Herausforderung für die Stadtfinanzen. Tagesmütter-Angebote sind eine sehr beliebte und für die Stadtkasse im Vergleich zu städtischen Betreuungsplätzen sinnvolle Ergänzung des Betreuungsangebots.
Dies wollen wir stärken“, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Alles in allem zeige der ausgeglichene Haushalt, der von den Stadtverordneten am 15. Dezember beschlossen werden soll, dass sinnvolle öffentliche Investitionen auch ohne Schulden oder „Schattenhaushalte“ zu Lasten nachfolgender Generationen möglich seien.