Stellungnahme zur SPDPressemitteilung in Sachen B3

CDU-Vorsitzender Mario Beck hat zur SPD-Pressemitteilung Stellung genommen, wonach die sich in Sachen B3 laut SPD in der ablaufenden Wahlperiode „nichts, aber auch gar nichts getan“ habe.

Dazu Beck; „Diese Aussage ist schlichtweg falsch, da nach beharrlicher, Jahre langer Arbeit vor wenigen Tagen ein Durchbruch erzielt wurde: Das Land Hessen hat mit den Städten Karben und Bad Vilbel eine Verwaltungsvereinbarung zum Beginn der Planungen und Baurechtschaffung für den vierspurigen Ausbau zwischen Kloppenheim und Massenheim geschlossen. Die Stadt Karben übernimmt dabei die Federführung. Natürlich wäre es uns lieber, solch wichtigen Infrastrukturprojekte würden in Deutschland generell schneller vorangehen. Auf der kommunalen Ebene hingegen verschleppen wir nichts, sondern treiben die Projekte wie einst die Nordumgehung und jetzt die B3 mit aller Kraft voran.“
Die nun geschlossene Verwaltungsvereinbarung zur B3 sei als ähnlicher Durchbruch zu werten wie seinerzeit die Vereinbarung mit dem Land zur Vorfinanzierung der Nordumgehung. Damit seien die „Schlummerphasen“, von denen SPD-Bürgermeister Roland Schulz einst im Zusammenhang mit der Nordumgehung sprach, beendet und der Weg zum Bau der Nordumgehung und damit auch zur Sanierung der Ortskerne freigemacht worden.
„Lokalhistorisch betrachtet entbehrt die SPD Kritik nicht einer gewissen Ironie. Es war eine SPD-Stadtregierung, die das damals bestehende Baurecht für den B3-Ausbau in Karben nicht genutzt hat. Stattdessen wurde der Weiterbau im letzten Moment gestoppt, wodurch in der Folge das Baurecht verloren ging“, blickt Beck zurück und ergänzt: „Wir nehmen aber zufrieden zur Kenntnis, dass - vom aktuellen SPD-Wahlkampfgetöse abgesehen - die Schlachten von gestern geschlagen sind. Nun ziehen wir in Sachen B3 an einem Strang. So haben alle Parteien außer Grüne und Linke im Stadtparlament der Verwaltungsvereinbarung zum vierspurigen Ausbau zugestimmt.“
Beck weiter: „Während die Grünen in Karben gegen den Ausbau sind, ist es den Städten Bad Vilbel und Karben gelungen, diese Vereinbarung mit einem grün geführten Verkehrsministerium in Wiesbaden zu schließen. Offenbar hat auch Herr Al Wazir erkannt, dass der vierspurige Ausbau einen hohen Nutzen für den Verkehrsfluss bei einem zugleich relativ geringen Eingriff in die Landschaft bedeutet. Diese Vereinbarung mit einem grün geführten Ministerium erreicht zu haben, können sich die Verantwortlichen um Thomas Stöhr, Sebastian Wysocki und Guido Rahn zu Recht als Erfolg anrechnen lassen.“