Haushalt: CDU will maßhalten und punktuell helfen

Wo investiert die Stadt Karben im nächsten Jahr? Die CDU-Fraktion hat jüngst per Videokonferenz den städtischen Haushalt 2021 beraten und dazu einige Anträge formuliert. "Wir haben mit der Wald-Aufforstung und der Schaffung weiterer Kita-Plätze wichtige Projekte initiiert (wie berichtet). Darüber hinaus haben wir uns vom Prinzip des Maßhaltens leiten lassen. Angesichts der unsicheren Entwicklung der Steuererträge in Folge der Corona-Pandemie ist es unser vorrangiges Ziel, das von Bürgermeister Guido Rahn bereits ambitioniert geplante Investitionsprogramm umzusetzen. Zu diesem 5-Millionen-Euro-Programm allein für 2021 gehören beispielsweise Investitionen in den nächsten Abschnitt der Nidda-Renaturierung, in unsere Feuerwehren und in dringend notwendige Straßensanierungen. Unsere Wohnungsbaugesellschaft investiert gleichzeitig in bezahlbaren Wohnraum. Damit wollen wir um unsere Stadt lebenswert halten und mit öffentlichen Investitionen die regionale Konjunktur zu stützen", so Kathrin Grüntker, die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses.

Die Christdemokratin weiter: "Ein starkes Draufsatteln weiterer Ausgaben schließen wir aus, denn wir wollen im Sinne der Generationengerechtigkeit eine Nettoneuverschuldung vermeiden und das Steuer- und Abgabenniveau für die Bürger günstig halten." Punktuell sieht die Union allerdings Luft für Mehrausgaben. "Hierbei profitieren wir von der von Landrat Jan Weckler angekündigten Senkung der Kreisumlage, die uns etwas Spielraum verschafft", so Grüntker.

Mehrere CDU-Anträge stehen im Zeichen der Corona-Folgen: Mit in Summe zusätzlichen 20.000 Euro sollen im Einzelfall Vereine, Kulturtreibende und Wirtschaftsbetriebe wie Gastronomie unterstützt werden. Als Bedingungen sind "eine Notlage auf Grund der Corona-Folgen, wenn staatliche Hilfsprogramme nicht ausreichend sind, eine Existenzbedrohung vorliegt und wenn ansonsten wichtige Dienstleistungen und Lebensqualität in Karben verloren gingen" formuliert. Die Mittel sind zusätzlich zu bereits bestehenden Haushaltspositionen zu verstehen. Außerdem soll beschlossen werden, in 2021 Mieterhöhungen für Gaststätten in städtischen Liegenschaften auszusetzen, auch wenn diese im Rahmen von Staffelverträgen bereits vereinbart sind. Mit weiteren 10.000 Euro sollen die Event-Reihe im "Kulturort Neue Mitte" angeschoben werden. Diese Initiative wurde bereits auf Antrag der CDU in der letzten Stadtverordnetensitzung beschlossen und nun mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Grüntkers Fazit: "Dank der umsichtigen Finanzpolitik von Bürgermeister Guido Rahn und den unter seiner Regie erzielten Überschüssen müssen wir uns in der Krise nicht Kaputtsparen. Wir werden weiterhin sehr sorgsam mit den Steuergeldern umgehen."