, Pressemitteilung

"Wir sind hier eine echte Volkspartei"

Knapp 100 Besucher ließen sich beim politischen Aschermittwoch der CDU im Saalbau Schuldt Hering und andere Fischspezialitäten schmecken – darunter auch Bad Vilbeler Nachbarn wie Bürgermeister Thomas Stöhr und Landtagsabgeordneter Tobias Utter. Nicht ganz nach dem Geschmack aller gestalten sich die Kompromisse der sich abzeichnenden Regierungsbildung in Berlin, so ging aus den Reden hervor, in denen zugleich die Wichtigkeit einer stabilen Regierung betont wurde. Klare Verhältnisse sollen auch bald wieder im Friedberger Kreishaus herrschen. Für den verwaisten Sitz im Landratsbüro bewirbt sich der derzeit stellvertretend amtierende Landrat Jan Weckler bei den Wählern, der die Bühne nutzte, für sich zu werben.

CDU-Vorsitzender Mario Beck zeigte sich mit Blick auf die Bundespolitik besorgt: "Die politische Stabilität fußt auf den beiden Volksparteien, die keine einzelne Klientel bedienen, sondern verschiedene gesellschaftliche Kräfte integrieren. Damit sind wir in 70 Jahren Bundesrepublik sehr gut gefahren und stehen heute so gut da wie kaum ein anderes Land. Dieser Erfolg droht schleichend verspielt zu werden, wenn die SPD sich zerlegt und die Union erstarrt." Die Union müsse daher eine personelle Erneuerung einleiten und Nachwuchskräfte im neuen Kabinett und der Fraktionsführung fördern. Inhaltlich biete das Koalitionspapier von Union und SPD viele positive Aspekte. Als Beispiele führte Beck auf: "das Bekenntnis zur schwarzen Null; personelle Aufstockungen bei Polizei, Justiz und in der Pflege; die Erlaubnis, bei schweren Straftaten DNA-Täter-Spuren nach Ethnie und äußeren Merkmalen auszuwerten; die Steuerung der Zuwanderung mit einem Korridor von 180.000 bis 220.000 im Jahr; der die Integrationsfähigkeit nicht überfordert; die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Nordafrika-Staaten; die Entlastung beim Soli sowie angekündigte Investitionen in Breitband, Bildung und in kommunale Projekte."

Als enttäuschend wertete Beck, dass das Thema "kalte Progression" nicht angegangen werde, also die breite Masse der Steuerzahler weiterhin Einkommenszuwächse überproportional versteuert bekomme. "Eine dringende Forderung von uns als Teil der CDU-Basis ist, dass die Große Koalition das Planungsrecht deutlich verschlankt. Es kann nicht sein, dass wir in einer boomenden Region wie hier in Rhein-Main mit dem Ausbau der Infrastruktur – siehe S6 und B3 – hinterherhinken", so Beck.

Bürgermeister Guido Rahn knüpfte daran an: "Hier in Karben ist die Union noch eine echte Volkspartei. Das zeigt sich nur das Wahlergebnis, sondern auch die Vielfalt der Themen, die wir anpacken." Er berichtete von den anstehenden Investitionsprojekten in allen Stadtteilen – von Sporthallen, Straßen- und Ortbildsanierungen, Wohnungsbau, Kindergartenneu- und Schulanbauten, Feuerwehrfahrzeugen bis hin zu den Niddaterrassen. "Wir schieben aber auch mal Projekte wie jetzt in Groß-Karben, wenn die Angebotspreise der Firmen durch die Decke gehen. Denn wir wollen das Geld der Steuerzahler zusammenhalten und bilden Rücklagen für konjunkturell schlechtere Zeiten", so Rahn.

Sein Wunsch an die große Politik: Überregulierung abbauen. Als Beispiele nannte er "über den gesunden Menschenverstand hinausgehende Anforderungen" an Feuerwehrhäuser, weshalb in Petterweil und Burg-Gräfenrode Neu- oder Umbauten notwendig werden.

Jan Weckler erläuterte seine Vita mit Stationen als Lehrer, in der Staatskanzlei, als Leiter der Schulverwaltung, in der Ober-Mörler Kommunalpolitik und nun im Kreis. "Ich komme immer wieder gerne nach Karben und arbeite mit Guido Rahn eng zusammen. Das Thema Schulen ist mir dabei allein schon wegen meiner beruflichen Herkunft ein Herzensanliegen. Wir haben an allen Karbener Schulen Investitionen gestartet, die größte ist die Erweiterung in Kloppenheim", so der aktuelle Schuldezernent. Rahn bestätigte die gute Zusammenarbeit: "Ich kann nur dafür werben – wählen Sie ihn als Landrat. Wir in Karben profitieren stark davon, einen so sachkundigen und dynamischen Partner im Kreishaus zu haben, hoffentlich demnächst an dessen Spitze."