„Nicht alles ist rechts, was nicht grün ist“

Die Karbener CDU setzt sich gegen den Vorwurf der Grünen, sich nicht ausreichend von „Rechtsaußen“ abzugrenzen, zur Wehr. „Für einen demokratischen Diskurs ist es hochproblematisch, wenn die Grünen Kritik an der Bundesregierung moralisieren und alles als ‚Rechtsaußen-Positionen‘ diffamieren, was nicht ihrer grünen Ideologie entspricht. Wir als Union werden uns einem solchen Meinungsdiktat – nach dem Motto ‚alles was nicht grün-links ist, ist rechts‘ – nicht unterwerfen. Die offenkundig schlechte Politik dieser Regierung muss aus der politischen Mitte heraus kritisiert werden. Das ist die Aufgabe der demokratischen Opposition und dafür lassen wir uns in keine Rechtsaußen-Ecke drängen“, stellt Karbens CDU-Vorsitzender Mario Beck klar.

Was war passiert? Wortwörtlich hatte Beck zuvor in einer Pressenotiz zur CDU-Mitgliederversammlung gesagt: „Nach drei bis vier Jahren des Ampel-Chaos braucht Deutschland wieder einen Kanzler mit Führungskraft. Das planwirtschaftliche Gemurkse der jetzigen Regierung – von der Verschwendung von Subventionsmilliarden bis hin zum Bürgergeld – muss endlich abgelöst werden. Und zwar durch einen klaren Kurs der sozialen Marktwirtschaft. Friedrich Merz steht für die Wirtschaftskompetenz, die unser Land jetzt braucht. Die Geschicke der größten Volkswirtschaft Europas dürfen nicht länger in den Händen von Studienabbrechern und Kinderbuchautoren liegen. Jetzt müssen Profis ran. Friedrich Merz ist für diese große Aufgabe genau der richtige."

Die Karbener Grünen zeigten sich daraufhin „alarmiert“, hatten die Aussagen als „brandgefährlich“ bezeichnet und eine Abgrenzung der CDU nach „Rechtsaußen“ gefordert. Beck entgegnet nun: „Keine der von mir getätigten Aussagen ist sachlich falsch. Die zum Zeitpunkt der Äußerung amtierende, mittlerweile zurückgetretene Parteiführung der Grünen verfügt nun mal über keinerlei Berufs- und Studienabschlüsse. Wenn man der Meinung ist, dass die Wahrnehmung von politischer Verantwortung eine vernünftige Ausbildung voraussetzen sollte, ist man kein Rechtspopulist. Wer diese, dem gesunden Menschenverstand naheliegende Meinung aus dem öffentlichen Diskurs entfernt sehen will oder in eine rechte Ecke stellt, der will in Wahrheit nicht Rechtsextremismus bekämpfen, sondern den demokratischen Meinungskorridor zu seinen eigenen Gunsten verengen.“

Auch die Grünen kämen nicht an der Tatsache vorbei, dass Deutschland in der schlimmsten Rezession seit 20 Jahren stecke und unter den OECD-Ländern Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung sei. „Herr Habeck ist dafür nicht alleinverantwortlich. Die Verwerfungen durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und Versäumnisse der Vergangenheit stehen außer Frage,“ schreibt Beck und fügt an: „Jedoch ist offenkundig, dass sein Ansatz aus staatlich gelenkter Transformation und Subventionen, die mal großzügig verteilt und dann urplötzlich gestrichen werden, die deutsche Wirtschaft zutiefst verunsichert hat. Für den Mittelstand fehlt ihm jedes Gespür. Als Kinderbuchautor sollte er für die Belange der Jüngsten offen sein. Jedoch trägt er in der Rentenpolitik einen Kurs zu Lasten folgender Generationen mit. Und dass Herr Habeck nun 1.000 Euro an Bürgergeldbezieher zahlen will, die einen Job aufnehmen, was selbstverständlich sein sollte, zeugt vom fehlenden Respekt für die Steuer- und Beitragszahler. Wir werden als Kraft der Mitte dafür werben, das Ampelchaos zu beenden. Anstatt linker Ideologie werden wir wieder zu den erfolgreichen Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“