, Pressemitteilung

"Keiner wählt uns, um den Industriestandort zu zerstören, nur langsamer"

Auch wenn ein politischer Aschermittwoch traditionsgemäß für einen deftigen politischen Schlagabtausch steht, so standen bei den Karbener Christdemokraten zunächst nachdenkliche Worte im Mittelpunkt.

"Was ist eigentlich mit unserem Land los? Die Radikalisierung der Worte führt zu radikalen Taten. Der rassistische Anschlag von Hanau macht besonders betroffen, so unmittelbar in unserer Nähe", so Karbens CDU-Vorsitzender Mario Beck vor rund 100 Gästen.

Beck weiter: "Wenn Menschen nur wegen ihrer Herkunft angegriffen werden, ist das besonders verwerflich. Wo kommt der Hass in unserer Gesellschaft und in einem doch alles in allem lebenswerten Land her? Der Hass, der Rassismus oder religiösem Fanatismus beinhaltet oder sich darin ausdrückt, wenn Linksextremisten wie jüngst in Leipzig das Leben von Polizisten gefährden. Dagegen muss sich unsere Gesellschaft wehrhaft zeigen." In Zeiten wie diesen sei eine starke Volkspartei der Mitte wichtiger denn je. "Daher muss sich die CDU dringend wieder auf ihr einstiges Erfolgsrezept besinnen. Die soziale Marktwirtschaft, das Prinzip, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, und die Sicherung der inneren und äußeren Sicherheit müssen wieder sehr viel stärker betont werden. Wir müssen Themen setzen, anstatt uns treiben zu lassen", betonte Beck. Als Beispiel auf kommunaler Ebene nannte er die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Dirigistische Maßnahmen wie sie von linker Seite in Karben beantragt lehnen wir ab. Das Stadtparlament wird keine Mieten zwischen privaten Vermietern und Mietern festsetzen. Aber wir werden für Entlastung im überhitzten Markt sorgen, indem wir im Stadtzentrum weitere 150 Wohnungen durch die öffentliche Hand bauen und auch in anderen Neubaugebieten Mehrfamilienhäuser durch unsere städtische Wobau errichten. Das ist soziale Marktwirtschaft pur," so der Christdemokrat. In Sachen Sicherheit habe die Union jüngst gegen die Bedenken der Grünen die Stadtpolizei personell verstärkt. Außerdem liege das kommunale Steuerniveau in Karben unter dem Durchschnitt. "Hieran könnte sich der Bund ein Beispiel nehmen und den Soli endlich für alle abschaffen", forderte Beck.

Ins gleiche Horn blies der Gastredner aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, bekannt als profilierter Wirtschaftspolitiker und Vertreter des konservativen Flügels der Union. "Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse verbietet sich ein Weiter-so für die Union. Ich mache daher aus meiner Unterstützung für Friedrich Merz kein Geheimnis", bezog Willsch klar Stellung. Die CDU müsse damit aufhören, dem Zeitgeist hinterherzulaufen, sondern wieder mehr für ihre Positionen kämpfen. "Dazu gehört, das Thema Klimaschutz als Herausforderung anzunehmen, ohne dies wie unsere Wettbewerber vorzuschieben, um unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell anzugreifen. Keiner wählt uns, wenn wir sagen, dass auch wir unseren Industriestandort zerstören, nur langsamer als die Grünen." Das Erreichen der CO2-Minderungsziele in Deutschland im letzten Jahr habe gezeigt, dass marktwirtschaftliche Elemente wie der Emissionshandel und auch der technische Fortschritt wirken.

Scharf wandte sich Willsch gegen Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, wieder auf Bundesebene Schulden zu machen, um Kommunen in NRW zu entschulden. "Hier muss das Land seine Hausaufgaben machen, so wie es in Hessen mit der Hessenkasse vorgemacht hat", unterstrich der Bundestagsabgeordnete.

Schließlich nutzte Bürgermeister Guido Rahn erneut die Gelegenheit, um in einem engagierten Redebeitrag für die Hochstufung Karbens zum Mittelzentrum zu werben. Gestärkt mit den Fischgerichten der Familie Schuldt nutzten einige Bürger die anschließende Fragerunde, bei der Willsch Rede und Antwort stand und zum Mitmachen in unsere Demokratie