„Mehr Geld allein löst keine Probleme"

„Wir leben in hochpolitischen Zeiten. Das erkennt man an der in Karben bei 86 Prozent liegenden Wahlbeteiligung an der Bundestagswahl und auch hier im Saal“, begrüßte CDU-Vorsitzender Mario Beck über 100 Gäste zum politischen Aschermittwoch im Saalbau Schuldt – eine Rekordbeteiligung. Unter ihnen zahlreiche Kommunalpolitiker, Vizelandrätin Birgit Weckler und als Hauptredner der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Pauls.

Der 38-jährige hatte zunächst allen Grund zum Dank, hat er in Karben mit 36,2 Prozent der Erststimmen doch überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Zuvor hatte Mario Beck bereits darauf hingewiesen, dass die Karbener CDU ihr Zweitstimmenergebnis gegenüber 2021 um 7,3% auf 32,3% steigern konnte. „Ein Ergebnis in dieser Größenordnung hätte ich mir auch für den Bund gewünscht. Die dort erreichten 28,5% sollten wir intern kritisch aufarbeiten. Nach dem Scheitern der Ampek-Regierung hätte mehr drin sein müssen. Besonders das Wahlergebnis bei jungen Wählern mit rund 50% für radikale Parteien gibt Anlass zur Sorge“, so Beck.

Pauls teilte die Analyse: „Im Wahlkampf habe ich 180 vor-Ort-Termine absolviert, von Firmenbesuchen, Vereinen bis Polizeistationen. Überall war eine ernste Krisen-Stimmung klar erkennbar. Wir stehen nun in der Beweispflicht, es die nächsten vier Jahre besser zu machen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ Thema des Tages war naturgemäß die in Berlin diskutierten Milliardenpakete für Verteidigung und Infrastruktur. Hierüber wird bekanntlich der „alte Bundestag“ entscheiden, sprich ohne Thomas Pauls, der freilich in die Diskussionen involviert ist. „Wenn Sie wie gestern um 19 Uhr eine E-Mail erhalten mit der Einladung für eine Sonderfraktionssitzung um 21 Uhr, zeigt das, in welch dynamischen Zeiten wir leben. Grundsätzlich gut ist, dass sich Union und SPD zusammenraufen und nun schnell eine handlungsfähige Regierung bilden. Europa und die Welt schauen auf uns und wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren“; so der Friedberger.

Zu den „Sondervermögen“ bekannte er: „Ich hätte mir eine andere Reihenfolge gewünscht. Zuerst die Staatsausgaben durchforsten, den Staat schlanker und effizienter aufstellen und erst wenn dies ausgeschöpft ist, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass wir uns verteidigen können. Die Zeitnot und die notwenige Bereitschaft zu Kompromissen in einer Koalition führen nun zu einer anderen Reihenfolge. Klar muss aber sein: Mehr Geld allein löst keine Probleme. Wir brauchen dringend Reformen, von der schnelleren Planung bis hin zu mehr Kosteneffizienz in den staatlichen Strukturen. Vor allem müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Nur dann reizen wir wieder ausreichend private Investitionen der Unternehmen an, denen eine noch viel größere Bedeutung zukommt als den staatlichen.“

Nach seinem Eingangsstatement ergab sich eine muntere Diskussion mit dem Publikum und interessanten Einwürfen: Mehr Geld für Verteidigung ja, aber bitte in europäischen Lösungen investieren; Bildungsreformen wurde angemahnt – Pauls antwortete mit der Forderung einheitlicher Abitur-Standards – und bei den Investitionen in die Infrastruktur müsse der vierspurige Ausbau der B3 zwischen Kloppenheim und Bad Vilbel endlich angegangen werden. Bürgermeister Guido Rahn verdeutlichte die Dringlichkeit einer Reform des Planungsrechts an Hand der langwierigen Planung eines Radwegs zwischen Rendel und Gronau. Bevor das Fischbuffet regen Zuspruch erhielt, waren sich alle einig: Diskussionen wie diese und der enge Draht zum direkt gewählten Abgeordneten sind wichtiger denn je, gerade in diesen hochpolitischen Zeiten.