Nichts beschönigen, aber auch nichts vorschnell schlechtreden

Am Abend es Tages, an dem in Berlin die CDU den Koalitionsvertrag mit der SPD absegnete und Friedrich Merz sein Ministerteam vorstellte, kam im Karbener Bürgerzentrum die CDU-Basis mit ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Pauls zusammen. Den Grund dafür lieferte CDU-Vorsitzender Mario Beck in seinem Eingangsstatement: „In den letzten Wochen, teilweise getrieben durch Medien-Spekulationen über den Inhalt des Koalitionsvertrags, bevor er vorlag – Stichwort Steuererhöhungen – kam es zu kontroversen Diskussionen innerhalb unserer Mitgliedschaft und natürlich auch mit vielen Bürgern. Daher ist es wichtig, den kurzen Draht zu unserem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten zu nutzen, Informationen aus erster Hand zu erhalten und gleichzeitig unserem Abgeordneten das Feedback der Basis nach Berlin mitzugeben.“

Pauls kam schnell zur Sache und gestand ein: „Ich will Ihnen gegenüber nichts beschönigen. Wir mussten einige Kompromisse eingehen und bei wichtigen Themen wie der Reform der Renten- und Pflegesysteme liegt noch kein großer Wurf vor. Umgekehrt sollten wir aber auch nichts vorschnell schlechtreden, bevor die Regierung ins Arbeiten gekommen ist. Der Vertrag enthält viele positive Punkte: Bei der Steuerung der Migration ist die SPD auf die CDUPositionen eingeschwenkt. Gleiches gilt für die Abschaffung des Bürgergelds hin zu einer Grundsicherung und spürbaren Kürzungen für jene, die Arbeitsangebote ablehnen. Die Unternehmen werden kurzfristig über Sonderabschreibungen und mittelfristig über schrittweise Steuersenkungen entlastet. Auch eine Einkommenssteuersenkung ist für die Mitte der Wahlperiode vereinbart, muss aber noch konkretisiert werden.

Heute schon ganz konkret sind wiederum die Entlastungen für Bürger und Gewerbe bei der Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, der Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen, der höheren Pendlerpauschale und steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten im Rahmen der Aktiv-Rente. Hinzu kommen die Mehrwertsteuersenkungfür die Gastronomie und die Agrardiesel-Steuerbefreiung für die Landwirte.“

Kritisch merkte Pauls an, dass die Schuldenaufnahme für Infrastruktur eine große Vorleistung der Union gewesen sei. „Eigentlich hätte man erst Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellen und danach entscheiden müssen, was an unbestreitbar notwenigen Infrastrukturinvestitionen nicht anders als kreditfinanziert umgesetzt werden kann.

Den politischen Notwendigkeiten folgend passiert es nun umgekehrt. Das darf jedoch nicht den Reformdruck nehmen, vor allem nicht beim Bürokratieabbau und der Planungsbeschleunigung.“, so Pauls weiter. Positiv sieht der 38-jährige Friedberger, dass Wirtschaftskompetenz ins Bundeskabinett Einzug erhält. Besonders die
Energiemangerin Katharina Reiche und der bisherige MediaMarkt-Saturn-Vorstandschef Dr. Karsten Wildberger als Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung stünden dafür.

In der Diskussion mit den Mitgliedern wurde außerdem eine Bildungsoffensive als dringend notwendig angemahnt. Pauls stimmte zu und forderte bundesweit vergleichbare Standards. Er setzt Hoffnungen in Karin Prien als erfolgreiche Landesministerin, die dieses Feld nun im Bund übernehmen wird. Hinterfragt wurde außerdem die Generationengerechtigkeit. „Das viele schuldenfinanzierte Geld darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir Reformdruck haben“, mahnte Anna Christina Grüntker an und stieß bei Pauls auf Zustimmung.

Als Dankeschön zum Abschluss überreichte Beck dem Wahlkreisabgeordneten ein „Karbener Tröpfchen“, wobei offen ist, zu welchem nahenden Anlass der Sekt zum Einsatz kommen wird: der Kanzlerwahl von Friedrich Merz oder der anstehenden Geburt von Pauls‘ Tochter. „Wenn ich Pech habe, fällt beides auf den gleichen Tag. Aber wer weiß, vielleicht würde Friedrich Merz dann Pate“, so Pauls scherzhaft.