Pressemitteilung:

Vom Einbruchsschutz bis zur Todesstrafe: Themenvielfalt beim CDU Stadtgespräch

12. Oktober 2018

"Deutschland ist sicherer als immer dargestellt wird." Dies war der Einstieg und die wesentliche Botschaft von Christian Keim, Leiter des Arbeitskreises Sicherheit der CDU Wetterau. Dieser war, wie auch Tobias Utter, Landtagsabgeordneter für die südliche Wetterau, der Einladung der CDU Karben zu Ihrem Stadtgespräch nach Rendel gefolgt. Eröffnet wurde das Stadtgespräch mit einem Vortrag von Christian Keim, im Hauptberuf Polizeibeamter in Frankfurt, ehrenamtlich in der Wetterauer CDU engagiert. Keim klärte die zahlreichen Anwesenden über die rechtlichen Grundlagen und die moralische Bewertung von Straftaten auf und deren Wandelbarkeit. Zugleich ging er auf die aktuellen Statistiken ein. Diese belegen, dass es insgesamt weniger Straftaten gebe. So ist die Anzahl der Fälle zurückgegangen, zugleich ist die Aufklärungsquote gestiegen, was eine "sehr erfreuliche Entwicklung sei" so Keim. Während der Diskussion mit den Anwesenden wurde deutlich, welchen Stellenwert das Thema Einbruchsschutz bei den Anwesenden hat. Vor allem bei denjenigen, die selber schon Opfer von Einbrüchen wurden, war vor allem das Interesse groß an Tipps, wie das eigene Haus sicherer gemacht werden kann – durch technisches Nachrüsten oder ändern von Verhaltensweisen. Dieses Nachrüsten sei mit ein Grund, weshalb die Anzahl der Einbrüche zurückgeht, oder Einbruchsversuche scheitern. In dem Kontext verwies Herr Keim auf die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle der Polizeidirektion Wetterau, die gerne mit Rat und Tat, auch vor Ort, rund um das Thema Sicherheit berät.

Im Anschluss daran folgte ein Vortrag von Tobias Utter, der bei der Landtagswahl am 28.10. wieder für den hessischen Landtag kandidiert. Neben der Wahl des Landtags findet am gleichen Tag auch noch eine Volksabstimmung zu insgesamt 15 Verfassungsänderungen statt. Die Verfassung des Landes Hessen stammt vom 1.12.1946 und ist somit die älteste Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. So findet man beispielsweise in der Verfassung auch noch die Todesstrafe verankert, auch wenn diese durch das Grundgesetz nicht angewendet werde. Dieser Anachronismus soll mit der neuen Landesverfassung aufgehoben werden.

Neben der Vorstellung der einzelnen Gesetzesinitiativen ging Tobias Utter auch noch auf den Verfahrensprozess ein – schließlich war er als Mitglied der überparteilen Kommission selbst an der Ausarbeitung des Entwurfs der neuen Verfassung beteiligt. "Es war uns sehr wichtig, dass alle Parteien den Gesetzesänderungen zustimmen", so Utter. Somit sind die Änderungen, über die abgestimmt werden, ein "gemeinschaftliches Werk". Jedoch waren nicht nur politische Vertreter in den Prozess involviert, sondern zum Beispiel auch Schüler. Die Diskussion war eine "große Bereicherung und hat mir sehr viel Spaß gemacht". Einige der Anmerkungen und Änderung haben "wir sehr gerne aufgenommen". Tobias Utter ging im Weiteren auf jede Änderung ein und warb zum Schluss bei den Anwesenden darum "jeder der Gesetzesänderungen" zuzustimmen.


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